»Wir brauchen ein Bündnis gegen Neoliberalismus«

Antifagruppen wollen beim UZ-Pressefest in Dortmund über Kampf gegen rechts diskutieren. Gespräch mit Thomas Zmrzly (Quelle: junge welt)

Vom 1. bis 3. Juli findet in Dortmund das Pressefest der DKP-Organs Unsere Zeit statt. Dort wird es mit dem »Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen« erneut einen Bereich geben, der von Antifa-Gruppen organisiert wird, deren Aktivisten nicht Mitglied der DKP sind. Was erwarten Sie dort?

Wir hatten bereits beim letzten UZ-Pressefest 2014 einen eigenen Bereich organisiert. Dort wollten wir die Diskussionen um antifaschistische Strategien und Praxis bündeln. Da unser Projekt damals gut angenommen wurde, haben wir uns für eine Neuauflage entschieden, was die DKP uns dankenswerterweise auch ermöglicht hat. Unser Ziel ist es, eine Bestandsaufnahme bezüglich der bisherigen antifaschistischen Politik in der Bundesrepublik durchzuführen. Da haben wir deutlichen Diskussionsbedarf.

Welche Probleme sehen Sie?

Antifaschistische Organisationen müssen sich in Theorie und Praxis umorientieren und neu aufstellen. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren wäre es kaum vorstellbar gewesen, dass eine Partei wie die AfD als drittstärkste Kraft bundesweit gehandelt werden könnte. Jetzt ist es aber so. Und damit müssen wir umgehen. Die politische Linke wird mancherorts als Teil des Establishments wahrgenommen. Wir müssen deutlich machen, dass wir gesellschaftliche Opposition sind und nicht Teil des neoliberalen Einheitsbreis. Wir wollen eine Rückkehr zu den Kernelementen linker Politik. In der Auseinandersetzung mit der AfD und anderen Rechtspopulisten reicht es nicht, auf abgenutzte »Nazis raus«-Phrasen zu setzen. Das wäre nicht nur sachlich falsch, sondern bringt uns auch nicht weiter.

Und die Alternative?

Wir gehen davon aus, dass ein offensiver Antikapitalismus notwendig ist. Also die Thematisierung der sozialen Frage und zugleich das politische Bündnis mit sozial Marginalisierten. Wir brauchen ein breites Bündnis gegen Neoliberalismus und nicht etwa ein Zusammengehen der moralisch Empörten und Selbstgefälligen.

Die offiziell im März gegründete Initiative »Aufstehen gegen Rassismus« hat vollends gegensätzliche Schlüsse aus dem Erstarken der AfD gezogen: breite Zusammenschlüsse gegen rechts seien nötig.

Genau auf sie spielte ich an. Ich lehne breite Bündnisse nicht per se ab. Ein Zusammengehen mit SPD und den Grünen ist aber politisch nur möglich, wenn man mit eigenen Inhalten in derlei Konstellationen geht. Bezüglich »Aufstehen gegen Rassismus« kann ich das nirgendwo erkennen. Dort wurde jegliche kritische Auseinandersetzung über die Asylpolitik dieser beiden Parteien und den von ihnen betriebenen offensiven Sozialabbau schon im Vorfeld verhindert. Nazigegner, die sich an »Aufstehen gegen Rassismus« beteiligen, behaupten, dass die neoliberalen Parteien für das Erstarken der AfD verantwortlich sind. Doch als Konsequenz daraus suchen sie ausgerechnet das Bündnis mit eben den Verursachern der AfD-Erfolge. Das passt hinten und vorne nicht zusammen.

Manche Linke behaupten, die aktuellen Verhältnisse ähnelten denen der Weimarer Republik. Eine Konsequenz aus dem Faschismus müsse sein, dass sich alle Demokraten gegen die rechte Gefahr zusammenschließen. Ist das falsch?

Ich finde ja. Das Ende der Weimarer Republik ist doch überhaupt nicht mit der jetzigen Situation in der Bundesrepublik vergleichbar. Es mag einen Zulauf zu Rechten geben. Die AfD ist aber nicht die NSDAP und auch keine faschistische Partei. Eben das könnte sie übrigens im Endeffekt noch gefährlicher machen. Zum anderen ist das politische System in Deutschland zur Zeit stabil. Der notwendige Ansatzpunkt für Linke in der Auseinandersetzung mit Rassisten, Neoliberalen und extremen Rechten ist und bleibt die soziale Frage. Ein Bündnis gegen den Neoliberalismus muss sich für die Rechte von Flüchtlingen genauso stark machen wie für die deklassierte einheimische Bevölkerung. Dies böte auch die Möglichkeit, Arbeiter und Erwerbslose, die bei den vergangenen Wahlen für die AfD gestimmt haben, um den Herrschenden eine Klatsche zu verpassen, auf die asoziale Sozialpolitik der Rechtspopulisten aufmerksam zu machen.

Interview Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda Markus Bernhardt im Gespräch mit Sylvia Brennemann, Duisburger Netzwerk gegen Rechts |

UZ: Nicht nur am „Tag der Arbeit“, sondern auch am Tag der Befreiung vom Faschismus, am 8. Mai, kam es mancherorts zu Provokationen von Neonazis. Von welchen Vorfällen wissen Sie?

Sylvia Brennemann, Sprecherin des Duisburger Netzwerks gegen Rechts

Sylvia Brennemann, Sprecherin des Duisburger Netzwerks gegen Rechts

Sylvia Brennemann: Am 1. Mai haben Neonazis in einigen Städten versucht, mittels sozialer Demagogie zu punkten. Ohne den Schutz der Polizei, die den Nazis die Straße freigab und sie vor antifaschistischen Protesten abschirmte, wäre es den extremen Rechten meiner Einschätzung nach gar
nicht möglich gewesen, die Aufmärsche überhaupt durchzuführen. Besonders brutal ist die Polizei in Schwerin, im sächsischen Plauen und in Bochum gegen Nazigegner vorgegangen. Am 8. Mai kam es außerdem zu Provokationen von Neonazis in Berlin-Buch und in Karlshorst. Dass die Behörden derartige Provokationen nicht untersagt haben, ist eine Schande. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda – erst recht nicht am Tag der Befreiung vom Faschismus. Hinzu kommt jedoch, dass die Polizei nicht nur die Provokationen der extremen Rechten schützte, sondern etwa die Befreiungsfeierlichkeiten der DKP Friedrichshain-Kreuzberg fast unmöglich machte, in dem sie vor versuchte, den Getränkeausschank, das Aufstellen von Tischen und Bänken und selbst das Aufhängen von Transparenten zu untersagen. Wir müssen diese Entwicklung mit Sorge zur Kenntnis nehmen und uns zur Wehr setzen. Es kann ja nicht sein, dass man in diesem Land wieder so weit ist, dass man den 8. Mai nicht mehr feiern darf.

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„Unsere Zeit braucht dieses Fest“

Patrik Köbele: Die Frage stellt sich für mich so nicht. Selbstverständlich ist das UZ-Pressefest vor allem ein politisches Fest. Hier stellen sich die UZ und die DKP öffentlich dar. Das Fest ist außerdem seit jeher der Treffpunkt für Linke, Freundinnen und Freunde aus der Friedens- und Antifabewegung, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Das Feiern soll nicht zu kurz kommen, aber wir wollen unseren Besucherinnen und Besuchern auch ein reichhaltiges Angebot an politischen Veranstaltungen und Diskussionsrunden und natürlich auch an Kunst und Kultur bieten. Der beliebte Arbeiterliederabend mit Achim Bigus gehört selbstredend zu den Selbstverständlichkeiten.

UZ: Welche Organisationen habt ihr in diesem Jahr eingeladen?

Patrik Köbele: Beim UZ-Pressefest setzen wir auf Bewährtes und Neues. Die verschiedenen Gliederungen und Landesverbände unserer Partei werden wie gewohnt eigene Bereiche und Zelte haben und dort auch eigene Veranstaltungen und Zusammentreffen organisieren. Unsere Nordlichter werden selbstverständlich wieder mit ihrer Kogge vor Ort sein. Es wird die „Casa Cuba“ genauso geben, wie auch das „Cafè K“. Unsere Genossinnen und Genossen aus der SDAJ haben ihren Jugendbereich und wir haben selbstverständlich wieder unsere internationalen Schwesterparteien, ihre Jugendorganisationen und unsere Bündnispartner eingeladen, sich an der politischen Gestaltung unseres Festes zu beteiligen, aber auch ihre landestypischen kulinarischen Spezialitäten anzubieten. Unseren internationalen Gästen wollen wir dieses Mal mehr Möglichkeiten geben, sich im Programm des Festes darzustellen.
Die in übergroßer Mehrheit parteilosen Genossinnen und Genossen, die schon beim letzten Pressefest das „Rote Zelt antikapitalistischer Gruppen und Organisationen“ durchgeführt haben, werden auch wieder zu Gast sein. Auch die Linkspartei wird mit einem eigenen Bereich zugegen sein. Und ein Kinderfest wird es auch wieder geben, selbstverständlich auch den Buch- und Kulturmarkt, wo linke Verlage ihre Neuveröffentlichungen, aber auch antiquarische Bücher und Klassiker vorstellen werden. Die Tageszeitung „junge Welt“ und die „Melodie & Rhythmus“ (M&R) werden wieder einen gemeinsamen eigenen Bereich haben.

UZ: Konstantin Wecker wird in diesem Jahr leider nicht beim Pressefest auftreten …

Patrik Köbele: … was nicht nur ich sehr bedauere, sondern auch Konstantin selbst. Es ist einfach aufgrund bereits lange zugesagter anderer Auftritte für ihn und seine Musiker nicht möglich, dieses Mal bei uns aufzutreten. Trotzdem haben wir viele hochkarätige und beliebte Künstlerinnen und Künstler zu Gast: Wir konnten die türkische Kombo „Grup Yorum“ und die beinahe legendäre Potsdamer Formation „44 Leningrad“ gewinnen, der es wie keiner anderen Band aus Deutschland gelingt, bolschewistische Folklore mit Ska und Punk zu vereinen.
Am Sonntag geht es dann auf der Hauptbühne „in dieser Liga“ weiter: Es wird losgehen mit dem US-amerikanischen „Walkabout Clearwater Chorus“, der 1984 von der Folklegende Pete Seeger gegründet wurde. Weiter geht es mit „Klaus der Geiger“, der zusammen mit dem „KunstSalon Orchester“ die Hauptbühne übernimmt – gefolgt vom fast traditionellen Highlight auf UZ-Pressefesten: Esther Bejarano & Microphone Mafia – gelebte antifaschistische Tradition trifft Hiphop. Die vielen anderen Künstlerinnen und Künstler, die nach Dortmund kommen, werden wir in Kürze auf der eigens eingerichteten Internetseite zum Pressefest veröffentlichen: http://www.uz-pressefest.de. Dort finden sich schon jetzt viele Informationen zum Fest und auch über Camping- und Zeltmöglichkeiten auf dem Gelände.

UZ: Ist es eigentlich ein Zufall, dass das Fest erneut im Revierpark Wischlingen in Dortmund stattfindet?

Patrik Köbele: Nein, die Zusammenarbeit mit dem Revierpark ist seit Jahren sehr gut. Das Gelände ist schön und unsere Dortmunder Genossinnen und Genossen freuen sich trotz aller damit entstehenden Anstrengungen, die sich daraus für sie ergeben, dass wir alle zwei Jahre bei ihnen zu Gast sind.
Aber unser Fest findet natürlich nicht nur deshalb wieder in Dortmund statt. Der Hauptgrund dafür ist, dass wir mit unserem Fest auch ein politisches Zeichen setzen wollen.

UZ: Welches?

Patrik Köbele: Das UZ-Pressefest ist das Fest des Friedens und der Solidarität. Hier treffen sich alle, die sich mit den herrschenden Zuständen nicht abfinden wollen. Mit den imperialistischen Kriegen von USA, NATO, EU und Deutschland nicht, und auch nicht mit der teils offen rassistischen Flüchtlingspolitik dieser Tage. Außerdem wollen wir in einer Stadt wie Dortmund, in der neofaschistische Gewalt an der Tagesordnung ist und die als die westdeutsche Nazihochburg gilt, klarstellen, es gibt kein Grundrecht auf Rassismus, Hetze und Gewalt. Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen, egal ob sie in Nadelstreifen daherkommen, oder als Schlägertrupp.
Hinzu kommt außerdem, dass das Ruhrgebiet und damit auch Dortmund als die Armutsregion in der Bundesrepublik gilt. Vor allem Kinder, Frauen, Erwerbslose, Betagte, aber auch Migrantinnen und Migranten leiden hier unter zunehmendem Druck und ihrer stetig fortschreitenden sozialen Deklassierung durch die herrschende Politik. Hier wollen wir ansetzen und klar machen: Es geht auch anders. Wir stehen an eurer Seite, wir kämpfen für euer Grundrecht auf Arbeit, für gerechte Löhne und Renten, für eine gerechte Gesundheitsversorgung, für gerechte Bildung, eben für eure Grundrechte.
Man muss sich die skandalösen Zustände im Ruhrgebiet mal vor Augen halten: Die Armutsquote hat nunmehr die 20-Prozent-Marke erreicht. Jeder fünfte Mensch im Ruhrpott gilt inzwischen als arm. In Städten wie beispielsweise in Duisburg ist sogar jeder Vierte betroffen. In Gelsenkirchen leben rund 40 Prozent der Kinder von Hartz IV. Über drei Millionen Menschen sind in ganz Nordrhein-Westfalen von Armut betroffen. Und was tut die Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, um gegenzusteuern? Nichts!

UZ: Welche sonstigen Themen stehen fernab der sozialen Frage dieses Mal im Mittelpunkt des Pressefestes?

Patrik Köbele: Im Mittelpunkt wird der Kampf um Frieden und Solidarität stehen. Die Themen werden aber so vielfältig sein, dass ich sie hier gar nicht aufzuzählen vermag. Sie reichen von Arbeiterjugendpolitik, Internationaler Solidarität, Diskussionsrunden über die aktuelle Lage in Syrien und der Ukraine, dem europaweiten Erstarken rassistischer, rechtspopulistischer und offen faschistischer Kräfte bis zum Umgang mit Flucht und Migration.

UZ: Der aktuelle Zustand der politischen Linken in der Bundesrepublik ist vor dem Hintergrund der bevorstehenden Aufgaben nur als desaströs zu bezeichnen. Wie schafft es eine kleine Partei wie die DKP vor diesem Hintergrund, so ein großes Fest zu organisieren?

Patrik Köbele: Das schaffen wir nur aufgrund unserer engagierten Genossinnen und Genossen, von denen sich viele Urlaub nehmen, um beim Auf- und Abbau des Festes zu helfen. Die vielen Zelte, die Bühnen müssen ja auch aufgebaut werden. Wasser- und Stromleitungen müssen gelegt werden, die Sicherheit gewährleistet werden. Ohne die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus SDAJ und DKP, aber auch aus den Reihen befreundeter Organisationen wäre all das nicht zu leisten. Daher ist es mir auch besonders wichtig, mich schon jetzt für das großartige Engagement aller Helfer und auch die Spendenbereitschaft unserer Genossinnen und Genossen zu bedanken. Selbstverständlich auch bei den Mitarbeitenden aus der UZ-Redaktion und dem Verlag sowie befreundeter Institutionen. All das zeigt, unsere Partei will dieses Fest und unsere Zeit braucht dieses Fest!

UZ: Trotzdem ist es noch etwas hin bis zum Pressefest. Was steht vorher noch an?

Patrik Köbele: Einiges. Die SDAJ führt Mitte dieses Monats ihren Bundeskongress durch. Gemeinsam mit dem Jugendverband werden wir an den bevorstehenden Ostermärschen der Friedensbewegung teilnehmen. Unseren Feiertag, den Arbeiterkampftag am 1. Mai, werden unsere Gliederungen ebenso nutzen, um für unsere Positionen und zugleich unser Fest zu werben und den Ausbeutern und Kriegstreibern klare Kante zu zeigen. Und nicht zu vergessen, wir wollen noch diesen Monat ein Sofortforderungsprogramm veröffentlichen, mit dem wir zeigen „Geld ist genug da – lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass es den Menschen zugute kommt.“

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Das Fest des Friedens und der Solidarität

DKP erwartet zehntausende Gäste zu diesjährigem UZ-Pressefest in Dortmund

Visual-Pressefest-2016-4cVom 1. bis zum 3. Juli dieses Jahres lädt das Parteiorgan der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ), erneut zu ihrem traditionellen Pressefest nach Dortmund ein. Das UZ-Pressefest findet traditionell im Turnus von 2 Jahren statt. Die DKP hat sich entschieden, das größte politische Fest der Linken in Deutschland wie bereits in den Vorjahren auch 2016 im Revierpark Dortmund-Wischlingen durchzuführen.

Mit dem Revierpark in Dortmund setzt die DKP nicht nur auf Kontinuität, sondern trifft eine politische Entscheidung. Der Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele, erklärt dazu: „Das UZ-Pressefest ist das Fest des Friedens und der Solidarität. Hier treffen sich alle, die sich mit den herrschenden Zuständen nicht abfinden wollen. Die Armutsquote im Ruhrgebiet hat nunmehr die 20-Prozent-Marke erreicht. Jeder fünfte Mensch hier gilt inzwischen als arm. Vor allem Kinder, Frauen, Erwerbslose, Betagte, aber auch Migrantinnen und Migranten leiden hier unter zunehmenden Druck und ihrer stetig fortschreitenden sozialen Deklassierung durch die herrschende Politik. Hier wollen wir ansetzen und klar machen: Es geht auch anders. Wir Kommunistinnen und Kommunisten kämpfen an der Seite der Menschen für das Grundrecht auf Arbeit, für gerechte Löhne und Renten, für eine gerechte Gesundheitsversorgung und für gerechte Bildung. Hinzu kommt, dass wir in einer Stadt wie Dortmund, in der neofaschistische Gewalt an der Tagesordnung ist und die als die westdeutsche Nazihochburg gilt, klarstellen wollen, dass es kein Grundrecht auf Rassismus, Hetze und Gewalt gibt. Wir werden den Nazis nicht die Straße überlassen, egal ob sie in Nadelstreifen daherkommen, oder als Schlägertrupp.“

Bewährtes trifft auf Neues

Auch für das kommende Fest rechnet die DKP mit mehreren Zehntausend Besucherinnen und Besuchern. Das Fest ist seit jeher der Treffpunkt für Linke, Aktivistinnen und Aktivisten aus der Friedens- und Antifabewegung, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die Besucherinnen und Besucher erwartet auch in diesem Jahr ein reichhaltiges Angebot an politischen Veranstaltungen und Diskussionsrunden, an Kunst und Kultur und kulinarischen Spezialitäten. Dabei setzen die Veranstalter auf Bewährtes und Neues. Die verschiedenen Bezirke und Landesverbände der DKP werden wie gewohnt eigene Bereiche und Zelte haben und dort auch eigene Veranstaltungen und Zusammentreffen organisieren. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) hat ihren Jugendbereich – und mehr als zwei Dutzend internationale Schwesterparteien der DKP, deren Jugendorganisationen und andere Bündnispartner werden sich an der politischen Gestaltung des UZ-Pressefestes beteiligen. Neben dem traditionellen Kinderfest wird es auch den beliebten Buch- und Kulturmarkt wieder geben, wo linke Verlage ihre Neuveröffentlichungen, aber auch antiquarische Bücher und Klassiker vorstellen werden. Die bundesweit erscheinende linke Tageszeitung junge Welt und die Musik- und Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus (M&R) werden wieder einen eigenen Bereich auf dem Festgelände haben. Weiterlesen

Das Problem erledigt sich nicht von selbst – Markus Bernhardt im Gespräch mit Thomas Zmrzly |

Ausgabe vom 19. Februar 2016

UZ: Duisburg ist die einzige Stadt in Nordrhein-Westfalen, in der es noch immer zu wöchentlichen Aufmärschen des „Pegida“-Netzwerks kommt. Was macht die Stadt für die Rechten so attraktiv?

Thomas Zmrzly ist Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts“ und engagiert sich in der Vorbereitungsgruppe zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“, welches erneut am UZ-Pressefest teilnehmen wird.

Thomas Zmrzly ist Sprecher des „Duisburger Netzwerkes gegen Rechts“ und engagiert sich in der Vorbereitungsgruppe zum „Roten Zelt antifaschistischer und antikapitalistischer Gruppen“, welches erneut am UZ-Pressefest teilnehmen wird.

Thomas Zmrzly: Ich glaube, dass die Rechten hier vor allem versuchen wollen, bestehende soziale Konflikte rassistisch aufzuladen. Wir haben nicht nur in Duisburg, sondern im gesamten Ruhrgebiet eine überdurchschnittlich hohe Armutsquote. Der Deindustrialisierung folgten diverse Werkschließungen. Außerdem haben wir überdurchschnittliche Probleme mit Erwerbslosigkeit, Alters- und Kinderarmut. Rassisten und Nazis versuchen nun aus diesen sozialen Problemen verstärkt Kapital zu schlagen und präsentieren den sozial Deklassierten Sündenböcke. Das sind in ihren Augen zum einen Roma-Familien, zum anderen aktuell die Flüchtlinge.

UZ: Ihr Netzwerk protestiert von Beginn der rassistischen Aufmärsche an kontinuierlich gegen „Pegida“. Was setzen Sie der rassistischen Stimmungsmache entgegen?

Thomas Zmrzly: Wir setzen den extremen Rechten mehr entgegen als „Nazis-Raus-Parolen“. So ist uns vor allem wichtig, die Verantwortlichen für die miserablen sozialen Zustände klar zu benennen. Und das sind eben nicht die Flüchtlinge und Migranten, sondern das ist die verantwortliche Politik. Es ist für mich übrigens auch nicht verwunderlich, dass die Rechten sich ausgerechnet für Duisburg als Aufmarschort entschieden haben. Nirgendwo sonst in Nordrhein-Westfalen haben sich Stadtspitze und auch Polizei derart offen rassistisch geäußert, wie es in Duisburg beispielsweise bezüglich der Roma-Familien der Fall war. Das Klima ist also strategisch gesehen für die extremen Rechten ausgesprochen gut. Sie haben hier eine gute Ausgangsposition für ihre Hetze.

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Pogromstimmung in Sachsen – Markus Bernhardt im Gespräch mit Volker Külow, „Die Linke“ Leipzig |

Ausgabe vom 12. Februar 2016

UZ: Der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz hat vor wenigen Tagen festgestellt, dass in Sachsen eine gegen Flüchtlinge gerichtete Pogromstimmung herrsche. Hat er recht?

Dr. Volker Külow ist Vorsitzender des Leipziger Stadtverbandes der Partei „Die Linke“.

Volker Külow: Es sollte alle Demokratinnen und Demokraten aufrütteln, wenn ein Polizeipräsident einen solchen Begriff benutzt, um die Stimmung in Sachsen zu beschreiben. Und ja, Bernd Merbitz hat recht. Wir haben es nicht nur in Sachsen mittlerweile mit einem überdurchschnittlichen Anstieg neofaschistischer und rassistischer Gewalt zu tun, vor der niemand die Augen verschließen kann.

UZ: Aber die sächsische Staatsregierung verschließt doch offenkundig die Augen, oder etwa nicht?

Volker Külow: Die CDU-geführte Staatsregierung verschließt nicht nur die Augen. Sie ist vielmehr mitverantwortlich an dieser Stimmungslage. Sachsen ist im Vergleich mit anderen Bundesländern sicherlich auch ein Sonderfall. Man darf nicht vergessen, dass die hiesige CDU selbst in der eigenen Partei als anfällig für nationalistische Politik gilt. Auch, dass die Christdemokraten in Sachsen seit dem Ende der DDR die Landesregierung anführen, ist keineswegs ohne Spuren geblieben. Gleiches gilt für die rassistische Propaganda, die in den vergangenen zwei Wahlperioden von der neofaschistischen NPD ausging, die bis zur letzten Landtagswahl noch im Parlament vertreten war.

UZ: Und wie ist der zunehmenden Gefahr von Rechts beizukommen?

Volker Külow: Der Kampf gegen Rechts hat viele Facetten. Eine davon ist, dass wir einen Aufstand der Zuständigen brauchen. Ich erwarte von den Sicherheitsbehörden, klare Kante gegen Rassismus und Neofaschismus zu zeigen. Und das ohne Wenn und Aber! Das Verharmlosen der Probleme bringt niemandem etwas. Die etablierte Politik, allen voran die CDU, muss außerdem aufhören, sich als Stichwortgeber für Rassistinnen und Rassisten zu betätigen. Ich erwarte von den Verantwortlichen, dass sie endlich in vollem Umfang ihren Aufgaben nachkommen.

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Neue Veranstaltung: Im Würgegriff rechter Gewalt – ein Lagebericht aus der Ukraine

Wir freuen uns mitteilen zu können, dass wir unser Programm um eine Veranstaltung zur aktuellen Situation in der Ukraine mit dem Genossen Sergei Kirichuk, Koordinator der marxistischen Organisation Borotba (Der Kampf), erweitern können. Der Vortrag mit dem Titel „Im Würgegriff rechter Gewalt – ein Lagebericht aus der Ukraine“ (Kurzbeschreibung siehe unten und unter Programm) mit anschließender Debatte findet schon am Freitag (27.6.) von 17 bis 19 Uhr im Roten Zelt statt. Dafür verlegen wir unsere Veranstaltung „Die (radikale) Linke und die EU“ von 19 auf 20 Uhr. Sie fällt also nicht aus, sondern die Diskussion wird im Anschluss nach einer einstündigen Pause beginnen.

Im Würgegriff rechter Gewalt – ein Lagebericht aus der Ukraine

Zunächst waren es rote Fahnen, die dem Feuer übergeben wurden. Wenig später brannten Menschen. Spätestens sei dem Pogrom von Odessa ist klar, dass militante Nationalisten und Faschisten keine Skrupel kennen auf ihrem Weg zur Macht. Bewaffnete Überfälle, politische Morde, Kidnappings, Todesdrohungen gegen Kommunisten, Föderalisten und andere Gegner der Putsch-Regierung in Kiew sind an der Tagesordnung. Teile des Landes versinken bereits in einem zunehmend entgrenzten Bürgerkrieg, blutigem Chaos und bitterer Not. Die Zivilbevölkerung im Osten des Landes ist der Waffengewalt des ukrainischen Militärs und der Nationalgarde, dem Terror der Geheimdienste und des Rechten Sektors größtenteils schutzlos ausgeliefert.

Mit:

* Sergei Kirichuk, Koordinator der marxistischen Organisation Borotba (Der Kampf) berichtet über die aktuelle Situation in seinem Land.